Aktuelle Verordnungsinformation

Der Gesetzgeber hat mit dem Pflegepersonalstärkungsgesetz festgelegt, dass seit 1. Januar 2019 Verordnungen für Fahrten mit Taxi oder Mietwagen zu oder von ambulanten Behandlungen für Patienten

• mit Merkzeichen „aG“, „Bl“ oder „H“ im Schwerbehindertenausweis
• oder mit Pflegegrad 3 und dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung
• oder mit Pflegegrad 4 oder Pflegegrad 5

nicht vorab der Krankenkasse zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Diese gesetzliche Regelung konnte auf dem neuen Muster 4 (Verordnung von Krankentransport) zum 1. April 2019 noch nicht umgesetzt werden. Bis zur Umsetzung auf dem Muster 4 gilt folgende Übergangsregelung:

Die Kennzeichnung der entsprechenden Fahrten soll zunächst weiterhin unter der Rubrik „Genehmigungspflichtige Fahrten zur ambulanten Behandlung“ durch Ankreuzen des Feldes „Merkzeichen „aG“, „Bl“, „H“, Pflegegrad 3 mit dauerhafter Mobilitätsbeeinträchtigung, Pflegegrad 4 oder 5“ erfolgen.

Trotzdem muss die Verordnung nicht vom Patienten zur Genehmigung vorgelegt werden, sondern kann unmittelbar an den Transporteur weitergereicht werden.