Recht und Verträge

Hier stehen die gesetzlichen und vertraglichen Erfordernisse für die vertragsärztliche Versorgung im Mittelpunkt. Sie finden zusammengefasst Satzungen und Richtlinien, ausgewählte Verträge und Vereinbarungen speziell für unser Land als auch auf Bundesebene. Dazu bietet die KVMV rechtliche Informationen zu verschiedenen Themen des Praxisalltages an.

(c) KVMV, Schrubbe

Einverständniserklärungen für die Übermittlung von Behandlungsdaten und Befunden

Nach § 73 Abs. 1 b SGB V ist der Hausarzt berechtigt, bei anderen Ärzten und mitbehandelnden Leistungserbringern, beispielsweise Krankengymnasten oder Ergotherapeuten, Behandlungsdaten und Befunde seiner Patienten zu erheben. Voraussetzung dafür ist, dass der Patient mit der Erhebung dieser Daten einverstanden ist. In diesem Fall sind die betreffenden Personen verpflichtet, dem Hausarzt die gewünschten Informationen zur Verfügung zu stellen.

Ebenso wie der Hausarzt hat auch der Facharzt das Recht, Behandlungsdaten und Befunde seiner Patienten von deren Hausarzt oder mitbehandelnden Ärzten und sonstigen Leistungserbringern zu erheben. Er ist verpflichtet, den Patienten nach dem von ihm gewählten Hausarzt zu fragen. Sofern der Patient der Übermittlung seiner Daten zustimmt, müssen die betreffenden Personen dem Arzt diese Informationen zur Verfügung stellen.

Das nachfolgende Muster einer Einverständniserklärung ermöglicht es, alle Informationen einzuholen, die für die Dokumentation bzw. Behandlung nötig sind.

Materialien zum Herunterladen

ANSPRECHPARTNER

Thomas Schmidt (c) KVMV, Schilder

Assessor Thomas Schmidt

Sekretariat des Justitiariats
Astrid Ebert, Martina Dreifke

Tel.: 0385.7431 224
Tel.: 0385.7431 221
Fax: 0385.7431 452
E-Mail: justitiar@kvmv.de