Recht und Verträge

Hier stehen die gesetzlichen und vertraglichen Erfordernisse für die vertragsärztliche Versorgung im Mittelpunkt. Sie finden zusammengefasst Satzungen und Richtlinien, ausgewählte Verträge und Vereinbarungen speziell für unser Land als auch auf Bundesebene. Dazu bietet die KVMV rechtliche Informationen zu verschiedenen Themen des Praxisalltages an.

(c) KVMV, Schrubbe

Versicherungsschutz im Ärztlichen Bereitschaftsdienst

Nach § 21 der Berufsordnung der Ärzte in Mecklenburg-Vorpommern ist der Arzt verpflichtet, sich hinreichend gegen Haftpflichtansprüche im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit zu versichern. Hierzu gehört für einen niedergelassenen Vertragsarzt auch der vertragsärztliche Bereitschaftsdienst, wobei bereits im Journal in der September-Ausgabe 1996 darauf hingewiesen wurde, dass man sich bei privaten Versicherungen gegebenenfalls durch Rückfrage bei den entsprechenden Versicherungsunternehmen vergewissern solle, ob auch die Tätigkeit im vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst vom Versicherungsschutz mit umfasst sei. Gleiches gelte für den Fall einer Vertretung.


Auf einer Zusammenkunft von Bereitschaftsdienstbeauftragten unseres Landes, die erst kürzlich stattgefunden hat, ist nunmehr die Frage aufgeworfen worden, welcher Versicherungsschutz bei freiwillig in der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege Versicherten gegeben ist.


Auf unsere Nachfrage ist uns hierzu mitgeteilt worden, dass für niedergelassene Vertragsärzte im Not- oder Bereitschaftsdienst – vertragsärztliche Versorgung der Kassenärzte in den sprechstundenfreien Zeiten – als besondere Ausgestaltung des in § 75 Abs. 1 Satz 2 SGB V niedergelegten Sicherstellungsauftrages Unfallversicherungsschutz im Rahmen einer freiwilligen Versicherung bei der genannten Berufsgenossenschaft besteht. Dies gelte auch für den Fall, in dem der niedergelassene Kassenarzt sich durch einen von ihm ausgesuchten anderen Arzt (kein Kassenarzt) vertreten lässt. Für diesen Vertreter besteht wegen des fehlenden eigenen Liquidationsrechts Unfallversicherungsschutz nach dem 7. Sozialgesetzbuch als Beschäftigter über die Praxis des Kassenarztes. 

(aus Journal der KVMV, August 2001, S. 9)

ANSPRECHPARTNER

Thomas Schmidt (c) KVMV, Schilder

Assessor Thomas Schmidt

Sekretariat des Justitiariats
Astrid Ebert, Martina Dreifke

Tel.: 0385.7431 224
Tel.: 0385.7431 221
Fax: 0385.7431 452
E-Mail: justitiar@kvmv.de